Rechtsprechung
| BGH, 15.03.1977 - 5 StR 139/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zahnkieferschmerzen als Grund einer Verhandlungsunfähigkeit - Wirksam erklärter Rechtsmittelverzicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 15.03.1977 - 5 StR 139/77
Dies ist in der durch § 273 Abs. 3 StPO vorgeschriebenen Form protokolliert worden (Bl. 126 d.A.), womit der Rechtsmittelverzicht wirksam wurde (vgl. BGHSt 18, 257, 258).